#ZITAT, gelesen in SZ vom 7./8. Dezember 2013 unter Meinung im Artikel »Kaltes Herz« von Joachim Käppner:
»Dass syrische Familien aus den killing fields ihrer Heimat fliehen, liegt schwerlich an lockenden deutschen Sozialhilfesätzen oder besonders attraktiven bayrischen Flüchtlingsheimen. Hier geht es um Leben und Tod, und je weniger Flüchtlinge in der EU akzeptiert werden, desto grösser werden der Druck und das Elend der illegalen Einwanderung sein, vom Stacheldraht in Ceuta bis zu den gefährlichen Gewässern vor Lampedusa.«
↓Von Güven Yörükman erhielten wir am 12.11.2013 ein Foto, das die Lebenswelt in Mannheim in ihrer sprachlichen Vielfalt widerspiegelt:
Zusätzliche Informationen auch unter News.
Thema Zuwanderung:
Vorab ein Hinweis – Dieser Bericht wird laufend einer kritischen Kontrolle unterworfen, aber auch mit neuen Infos ergänzt, WIR übernehmen gerne Kommentare, überlassene Berichte und News zum Thema nach redaktioneller Prüfung und entsprechender Freigabe. Zeitgebunden werden einige Texte zwangsläufig an Aktualität einbüssen… Wie brisant und aktuell dieses Thema zurzeit nicht nur im politischen Umfeld ist, sieht der interessierte Zeitungsleser, wenn er sich die heutige Ausgabe (19.02.2013) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland vornimmt: »Roma«, Leitartikel von Reinhard Veser / »Friedrich will stärker gegen Armutseinwanderung vorgehen« von Peter Carstens, Berlin, auch auf http://www.faz.net, und weitere Artikel auf Seite 2, Politik und Seite 8, Zeitgeschehen.
Unsere Stadt Mannheim zählt wie viele andere Grossstädte Deutschlands zu den Problemkommunen. In den Stadtteilen Jungbusch und Unterstadt bekommt der Bürger das deutlich wie augenfällig zu Gesicht. WIR verweisen auf unseren am 11.01.2013 erschienenen Bericht: Mannheimer Pfosten.
Die Mannheimer Kommunalverwaltung müht sich sehr, den Anforderungen Paroli zu bieten. Im Protokoll zur letzten Stadtteilkonferenz (14.01.2013) liest man unter TOP 2:
Die Stadtteilkonferenz hat bereits im Oktober in einem Abstimmungsgespräch Bedarfe im Quartier, die im Zusammenhang mit Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien stehen, formuliert. Insbesondere muttersprachliche Zugänge, Zugänge aus einer Hand (zur verstärkten Anbindung an Einrichtungen), eine bessere Vernetzung zwischen Einrichtungen und Fachbereichen und eine höhere Flexibilität von Maßnahmen und Fördermitteln wurden zum Ausdruck gebracht und in Form eines Informationspapiers durch das Quartiermanagement Unterstadt festgehalten und an entsprechende Fachbereiche weitergereicht. Frau Settelmaier vom FB Arbeit und Soziales erläutert die Hintergründe dieser Zuwanderungsbewegung und damit verbundener Herausforderungen für die Stadt (dazu ausführlich http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=206596). In Zukunft sollen zwei zentrale Elemente zur Verbesserung der Situation der Zuwanderer¹, aber auch zur Entspannung der Lage im Quartier und seinen Einrichtungen beitragen: So hat der Gemeinderat für das Jahr 2013 einen Integrationsfonds i.H.v. 300.000 € zur Umsetzung von Integrations-, Hilfe- und Unterstützungsmaßnahmen für bulgarische und rumänische Zuwanderer nach Mannheim sowie zur Unterstützung und Entlastung der von dieser Zuwanderung betroffenen Stadteile beschlossen. Auf diesen Integrationsfonds können auch die Einrichtungen/Organisationen aus der Unterstadt zugreifen. „Anträge“ sollen über das Quartiermanagement Unterstadt erfolgen.
Daneben hat der Gemeinderat die Einrichtung eines Informations- und Außendienstes beschlossen, um das Angebot einer umfänglichen Erstinformation und -orientierung bei der behördlichen Anmeldung sicherzustellen und eine Überprüfung der Melde- und Wohnsituation zu gewährleisten, auch um mögliche Gefährdungslagen zu erkennen und diesen begegnen zu können. Gleichwohl ist es notwendig, kriminelle Strukturen, die zur Ausbeutung dieser Gruppen beitragen, zu unterbinden.
In der Diskussion wird deutlich: Es ist zentral, den Informationsfluss nicht nur zu Migranten, sondern auch zwischen lokalen Einrichtungen und der Stadtverwaltung zu verbessern, um den Kenntnisstand über diese Zuwanderungsgruppen zu erhöhen und auf vorhandene Ansprechpartner und Informationsmaterialien besser zugreifen zu können. Weitere gezielte Informationsveranstaltungen zu diesem komplexen Thema sollen folgen.
Besondere Sensibilität ist insbesondere seitens des Quartiermanagements gefragt, um Angehörige dieser Zuwanderungsgruppe als Akteure im Quartier einzubinden und die Selbstorganisation dieser Gruppen zu befördern. Zudem ist es wichtig, Zuwanderern mit dauerhafter Bleibeabsicht Möglichkeiten zur Integration zu bieten. Lokale Kumulierungen auch in Folge einer Unterbringung durch die Kommune sollten daher verhindert werden. Mannheim, 18.01.2013, Dr. Esther Baumgärtner
¹ Mit dieser Form sind im Folgenden sowohl Männer, Frauen und Kinder gemeint.
WIR zitieren: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 2 · Dienstag, 19. Februar 2013 · NR. 42 F Politik »Gefahr für den sozialen Frieden« von Reiner Burger und Rüdiger Soldt:
»In Mannheim, (…), spitzte sich die Situation im vergangenen Jahr derart zu, dass die Stadt nur noch eine Möglichkeit sah: Sie kaufte das Mietshaus in Hafennähe, in dem gewissenlose Geschäftemacher Zimmer und Matratzen zu Wucherpreisen an Armutseinwanderer vermietet hatten. Anders liess sich die Lage nicht entschärfen. ›Wir wollten das Haus vom Markt nehmen, das können wir natürlich nicht beliebig häufig wiederholen‹, sagte der Mannheimer Ordnungsbürgermeister Christian Specht (CDU) damals.«
Wahrscheinlich wird er es in irgendeiner ähnlichen Form wiederholen müssen… Hoffentlich finden sich genügend Bürger dieser Stadt zusammen, die diese historische Aufgabe zu schultern bereit sind und der Armut grundsätzlich ein Ende setzen! Millionäre, gar Milliardäre gibt es in MA und Umgebung zur Genüge! Vereinigt Euch zu wohltätigen europäischen Zwecken! Es ist nicht zu spät, obwohl es seit Jahren zu spät ist.
DieRedaktion.
Eilmeldung Integrationsfonds:
E-Mail von Dr. Esther Baumgärtner vom 20.02.2013
Liebe Engagierte in der Unterstadt, aus terminlichen Gründen bin ich gebeten worden, meine Stellungnahme zu Anträgen für die erste Auszahlungsrunde des Integrationsfonds bereits am Nachmittag des Freitag, 22.2.13, abzugeben. (Da hat es jemand bei der Stadt wohl sehr sehr eilig: nach monatelangem Abwarten, besser Nichtstun, Anm. DR.) Daher möchte ich Sie bitten, mir Ihre Anträge bis spätestens 11.00 Uhr am 22.02.2013 zukommen zu lassen, damit ich mir einen Überblick über Ihre geplanten Projekte verschaffen und gegebenenfalls noch einmal mit Ihnen Rücksprache halten kann. Sicherlich werden wir mit dieser ersten Tranche nicht alle Herausforderungen angehen können. Allerdings bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem ersten Antragspaket insbesondere an Einrichtungen mit hoher Kontaktdichte die Situation für soziale Träger wie für ZuwanderInnen maßgeblich verbessern können. Ich bin gespannt auf Ihre Anträge. Gerne können Sie sich bei Fragen noch einmal an mich wenden. Mit besten Grüßen Esther Baumgärtner Quartiermanagement Unterstadt Dr. Esther Baumgärtner K 1, 7-13 I 68159 Mannheim Tel: 0621 293 – 3476 Mail: Esther.Baumgaertner@mannheim.de
Im Anschluss ein Interview mit einem Mitarbeiter der Stadt Mannheim als Gedächtnisprotokoll (aufgenommen am 25.01.2013):
WIR zitieren aus einer Pressemitteilung vom 07.02.2013 des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, 25 Jahre IMADR – Internationales Symposium zur Lage von diskriminierten Minderheiten in Colombo, Sri Lanka von Herbert Heuss:
(…) »Romani Rose unterstrich in seinem Grußwort zum 25jährigen Bestehen von IMADR, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus weltweit und insbesondere in Europa eine neue Qualität bekommen habe, nachdem in vielen Staaten der Welt und wiederum besonders in Europa rechtsextreme Parteien in nationalen Parlamenten vertreten sind. Diese rechtsextremen und gewaltbereiten Parteien betrieben ihre Wahlkämpfe oft ausschließlich mit volksverhetzender Propaganda gegen Minderheiten, in Europa insbesondere gegen Roma.«(…)
http://zentralrat.sintiundroma.de
Eine Nachricht per E-Mail vom 21. Februar 2013, eingesetzt am 23.02.2013:
Hallo Franz, danke für den Hinweis auf Deinen Bericht zu „Zuwanderung“. Wir sind hier in der Untermühlaustraße ebenfalls Betroffene. Am 6. Februar haben wir bei der Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt West die Ausführungen der politischen Akteure „erlebt“ – ziemlich enttäuschend. Kompliment für deine Aktivität! Herzlichen Gruß, Karl.
WIR zitieren aus dem Artikel »Licht, Wärme und die Bürgerrechte« von Thomas Frahm, Sofia, erschienen am 21.02.2013 in: neues deutschland http://www.neues-deutschland.de, Rubrik Politik/Ausland, eingesetzt am 23.02.2013:
(…) Die erneute Erhöhung der Strom- und Heizungspreise, die vor allem jene zwei Drittel der bulgarischen Bevölkerung trifft, die an der oder unter der Armutsgrenze leben, war für die Mehrheit der Protestierenden nur Anlass, aber nicht Grund, auf die Straße zu gehen. Grund ist die Forderung nach Durchsetzung jener demokratischen Grund- und Bürgerrechte, auf die die Menschen nun schon seit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs warten.(…)
Der komplette Bericht liegt uns als PDF-Datei vor.
Mehr Informationen zu Thomas Frahm hier!
Text 25.02.2013, Zeichnung 26.02.2013: Thomas Frahm spricht unseres Erachtens die Grundproblematik klar und deutlich aus. Es fehlt der in die Tiefe der Gesellschaften gehende demokratische Konsens. Nicht nur in Rumänien, Bulgarien, Ungarn. Ebenso in Mittel-, hauptsächlich in Südeuropa mangelt es an einer Kultur des mehrheitlichen Miteinanders, ohne teils sinnlose Streitigkeiten und gegenseitige Verunglimpfungen. Nur, was will der Mensch, wenn die vielen sogenannten Lenker und Leiter, und vor allem auch die politischen Kasten, sich in Machtstreben, damit verbundener Gewinnmaximierung, gesellschaftlicher Taubheit, falschen Versprechungen und Intoleranz ergehen. Brauchen wir Belege dafür, Rücktritte, Schmiergelder, unerlaubte Finanztransfers, Abhörskandale, Internet-Firmen, die nur ihre finanziellen Vorteile im Blickfeld haben möchten und kein soziales Engagement. Der europäischen Jacke fehlen die Knöpfe. Fast alle. Der schwimmringfette Bauch dominiert. Da helfen nur noch chirurgische Messer. Doch die sind verrottet. DR.
Schnellschuss oder Wirkungsziel
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwoch, 27. Feb. 2013 im Stadthaus N 1 in Mannheim, WIR probieren einen Kommentar zu TOP: 2 Dezernat OB Arbeitsgruppe Südosteuropa, hier Untergruppe Integration und Hilfen (…) EU-Binnenzuwanderung aus Bulgarien und Rumänien; (es wurde mündlich berichtet)…
Nicht nur Mannheim wird zukünftig tief in den Stadtsäckel langen müssen, da reicht eine Armeslänge kaum mehr aus, tief unten schlummern noch ein paar Euro und die abzuarbeitenden zukünftigen Aufgaben sind von gewaltiger Intensität. Der Integrationsfonds, ein Schnellschuss? 300.000 € wurden bewilligt, plus 100.000 € vom Land BW, Anträge über summa summarum 800.000 € liegen auf die Schnelle inzwischen vor. Hat die Politik angesichts der betragsmässigen Diskrepanzen das Problem im Griff? Ein gutes Drittel der ad hoc von der Verwaltung eingeforderten Anträge (eingereicht 57) werden wohl gefördert: Σ 150.000 €. Die zweite Tranche wird auf sich warten lassen, der Sack ist schier geplündert. Zitat Dr. Esther Baumgärtner: »Gefördert werden damit zunächst 17 Projekte mit einer Gesamtsumme von über 150.000 €.« Eine wirklich – im Ernst – fantastische Idee ist die Bereitstellung weiterer Gelder »für einen niedrigschwelligen Orientierungskurs mit anschließendem Integrationskurs durch die Abendakademie und ein vergleichbares Angebot durch die Caritas/FBS.« Offiziös und halbprivate Integration bei geförderten Kaffee und Kuchen. Gastfreundschaft an vorderster Stelle! 28.02.2013, DR.
Rückblick: DIE ZEIT meint am 21.02.2013 in ihrer Print-Ausgabe N° 9 »die Deutschen Städte seien überfordert und nur die EU könne das Elend der Roma – den Unerwünschten – beenden«. Der Artikel stammt von Jochen Bittner, Seite 12, Politik / Meinung. (Eingesetzt am 03.03.2013, DR)